Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur Dritten Lesung 125 Änderungsanträge vor. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schwerpunkte unsrer Änderungsvorschläge lassen sich unter den Stichworten ‚Schutz von Mensch und Klima, ein sozialer Ausgleich in der Krise, die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und massive Investitionen in die Zukunft‘ zusammenfassen.

Die Verwerfungen der Weltwirtschaft, insbesondere auf den Energie- und Rohstoffmärkten, die Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine sind, wirken sich auch in Hessen aus: Zum einen bei vielen Menschen, die sich darum sorgen, ob sie ihre Strom- und Heizungskosten noch tragen können oder ob die Inflation sie bald arm macht. Zum anderen aber auch im Landeshaushalt. Selbst die Landesregierung geht mittlerweile davon aus, dass die Wirtschaftslage eine erhebliche konjunkturelle Neuverschuldung unter den Bedingungen der Schuldenbremse zulässt.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gehe davon aus, dass die Wirtschafts-, Inflations- und Energiepreiskrise für sich genommen schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertige. Hinzu komme, dass die Begrenzung der Klimakatastrophe erhebliche Ausgaben auch des Landes erfordere. Diese stellten eine weitere Notsituation dar, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen.

„Um die Klimakrise zu begrenzen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu beenden, schlägt DIE LINKE daher konkrete Maßnahmen vor, die auch aus Krediten finanziert werden dürfen. Ein entsprechender Antrag wird dem Landtag vorgelegt.
 

Alle unsere Vorschläge finden Sie in dem unten angefügten Dokument