Anlässlich des morgigen Welttags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz erklärt Petra Heimer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der LKW-Streik in Gräfenhausen hat aktuell ein besonderes Schlaglicht auf Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen geworfen. Ungesunde und unsichere Verhältnisse sind aber leider in vielen Branchen Realität. Viel zu oft wird im Sinne der Rendite die Arbeitskraft Mensch ausgebeutet. Dem staatlichen Kontrollauftrag gegen eine solche zerstörerische Praxis kommt die hessische Landesregierung jedoch kaum noch nach.“

Heimer verweist darauf, dass seit der Corona-Pandemie die Vor-Ort-Begehungen durch den staatlichen Arbeitsschutz mit ausdrücklicher Billigung des Gesundheitsministers Kai Klose (Grüne) zunehmend durch Fragebögen und eine Arbeitgeber-Selbstauskunft ersetzt worden seien.

„Es ist brandgefährlich, staatliche Kontrolle abzubauen und auf die Unternehmen zu übertragen. Ob schöne Hochglanzfotos von Beschäftigtenunterkünften der tatsächlichen Realität entsprechen, lässt sich nur vor Ort überprüfen. Genau dort sind die Behörden aber nur noch bei Verdachtsfällen und nach Meldungen präsent. Damit wird die sowieso viel zu geringe Kontrolltätigkeit – eine Kontrolle pro Betrieb alle 40 Jahre – noch weiter abgesenkt. Eine solche Politik gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten in Hessen.“

Hinweis:

Um den Themenkomplex zu vertiefen hat DIE LINKE-Fraktion schon vor Längerem eine Große Anfrage ‚Arbeitsschutzkontrollen in Hessen‘ gestellt, die im nächsten Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am 4. Mai 2023 diskutiert wird – siehe: Drucksache 20/6934.