Pressemitteilung

Asyl-Reform und schwarzgrüne Abschiebepolitik: Bundes- und Landesregierung werfen Menschenrechte über Bord

Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der LINKEN „Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – in Hessen und ganz Europa!“ erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Reformvorschlag für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) - auf den sich der Rat der Europäischen Union unter Zustimmung der Ampel geeinigt hat - ist ein Anschlag auf die Menschenrechte und bedeutet ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa. Während es bei den Grünen in der Bundesregierung immerhin noch ‚Bauchschmerzen‘ auslöst, feiert Nancy Faeser diesen Tabubruch als ‚historischen Erfolg‘.

Kurz vor der Landtagswahl will sich Faeser offenbar also als ‚law-and-order‘-Politikerin inszenieren, zu Lasten von Schutzsuchenden, die künftig an den Außengrenzen inhaftiert werden sollen. Das stellt ein fatales Einknicken vor extrem Rechten in Europa dar.“

Die bemüht verbreitete Mär, dass diese Reform die hessischen Kommunen entlasten würde, verfange nicht, so Kula. Die Kommunen benötigten unmittelbar Entlastung und Unterstützung, denn die meisten Menschen, die zu uns kommen, würden auch bleiben. Schließlich sei die Schutzquote mit 72 Prozent so hoch wie nie. Für diese Menschen gelte es, dauerhafte Strukturen für Aufnahme und Integration zu schaffen.

„Auch die schwarzgrüne Landesregierung ist seit Jahren auf einem völlig falschen migrationspolitischen Kurs unterwegs. Man meint, Flucht durch Ausgrenzung und Abschiebung verhindern zu können.

So werden selbst Menschen, die sich in Arbeit und Ausbildung befinden, mit Beschäftigungsverboten überzogen und durch eine skrupellose Abschiebepraxis aus ihrem Leben in Hessen gerissen. Dabei trägt die Landesregierung die Verantwortung für die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, da in den letzten Jahren massenhaft Unterkünfte geschlossen wurden und für wichtige Integrationsmaßnahmen wie Deutsch-Intensivklassen, das Geld gekürzt wurde.

DIE LINKE setzt sich für ein solidarisches Europa und Hessen ohne Zäune und Mauern ein.“