Pressemitteilung

Asylrecht verteidigen – sichere Fluchtwege schaffen – Geflüchtete human unterbringen

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der diesjährige Weltflüchtlingstag steht angesichts der Verschärfung des EU-Grenzregimes durch die geplante GEAS-Reform unter besonders schlimmen Vorzeichen. Gegen die geplante Abschaffung des Rechts auf Asyl und den Ausverkauf von Menschenrechten braucht es jetzt lauten Protest auf der Straße und in den Parlamenten. DIE LINKE. im Hessischen Landtag ruft deswegen zu Kundgebungen für den morgigen Tag auf und wird zudem einen Antrag im Landtag einbringen, der Forderungen für eine humane europäische und hessische Flüchtlingspolitik deutlich macht.“

Die parteipolitischen Ereignisse des vergangenen Wochenendes hätten erneut bestätigt, dass beim Thema Flüchtlingsschutz weder auf die Sozialdemokraten noch auf die Grünen Verlass sei. Wer Hand in Hand mit Neofaschisten das Recht aus Asyl auf europäischem Boden faktisch abschaffe, brauche weder Krokodilstränen zu vergießen, noch Parteibeschlüsse zu fassen, die wirkungslos blieben.

„In Zeiten, in denen eine Außenministerin der Grünen zudem die versprochene finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung vorenthält, während die rechte Regierung in Italien Rettungsschiffe durch Zuweisung von weit entfernten Häfen an der Arbeit hindert, ist zudem konkrete Solidarität gefragt. Deswegen spenden wir als LINKE Abgeordnete gemeinsam zum Weltflüchtlingstag an eine Seenotrettungsorganisation.“

 

Hinweis:

Auf Initiative der hessischen LINKEN-Fraktion, die aktuell den Vorsitz der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, einem Zusammenschluss der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa, innehat, werden LINKEN-Abgeordnete insgesamt 15. 000 Euro an Sea Watch spenden, um deren wichtige Arbeit zu unterstützen.

Außerdem sind in Hessen u.a. folgende Aktionen anlässlich des Weltflüchtlingstags geplant:

 

Kassel: 20. Juni, 17:00, Kundgebung an der Treppenstraße (Obelisk)

Frankfurt: 20. Juni, 17:00 Uhr, Paulsplatz (von der Seebrücke angekündigt)

Darmstadt: 20. Juni, 17:30 Uhr, Luisenplatz

Marburg: 20. Juni, 17-18:30 Uhr, Friedrichsplatz, Veranstaltung der Seebrücke

Eschwege: 21. Juni,14 Uhr, Marktplatz 9