Anlässlich der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD „Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anstatt die aktuelle Situation zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, sollten SPD und CDU auf den jeweiligen Regierungsebenen lieber an Lösungen arbeiten, die den Kommunen mit Blick auf die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden tatsächlich weiterhelfen. Dazu gehört auch ein Ende der Projektmentalität, mit der sowohl der Bund als auch das Land an diese Aufgabe herangehen. Die Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die vor allem von den Kommunen gestemmt wird.

Bund und Länder sind in der Pflicht, sich endlich auf eine verlässliche und auf Dauer angelegte Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten zu einigen und den Verantwortlichen auf Kommunalebene Planungssicherheit zu geben.“

Aber auch über die Finanzfrage hinaus sei die aktuelle Migrationspolitik mehr als reformbedürftig, so Sönmez.  Mit immer mehr Mauern und Zäunen zu reagieren, wie vergangene Woche beim europäischen Migrationsgipfel erneut beschlossen wurde, reduziere nachweislich nicht die Asylzahlen, sondern bringe nur mehr Tote an den europäischen Grenzen.

„Wir als LINKE fordern ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit Schutzsuchenden: ein Ende der Kasernierung in Massenlagern, der Arbeitsverbote, des jahrelangen Ausharrens ohne Integrationsmöglichkeiten und Perspektiven. Integration ab der ersten Stunde, ausreichend Sprachkurse, passgenaue Beratungsangebote, Zugang zum Arbeitsmarkt und Freizügigkeit statt Residenzpflicht würden längerfristig nicht nur die öffentlichen Kassen entlasten, sondern Geflüchtete endlich wie Menschen behandeln.“