Zur Forderung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nach mehr Waffenverbotszonen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch viereinhalb Jahre nach der Einrichtung der ersten und einzigen Waffenverbotszone Hessens in der Wiesbadener Innenstadt kann weder die Stadt Wiesbaden, noch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahme vorweisen. Eine Evaluierung wurde immer wieder verschoben. Dabei ist sowohl die örtliche, wie auch zeitliche Festlegung der Wiesbadener Waffenverbotszone mit keinen kriminalistischen Erkenntnissen begründbar.

Klar ist heute schon: Die Waffenverbotszone hat offenbar keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen, vor allem aber keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der dort lebenden und arbeitenden Menschen. Es dient jedoch als Vorwand für polizeiliches Handeln, anlasslos Menschen kontrollieren zu können. Die Dichte der Kontrollen steht dabei in keinem Verhältnis zu den festgestellten Verstößen.“

Wer tatsächlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern wolle, müsse an den Ursachen der Kriminalitätsentwicklung ansetzen, so Felstehausen.

„Es braucht in Wiesbaden eine Offensive sozialer, kultureller und integrationsfördernder Maßnahmen. Statt einer hochgerüsteten Polizei, wünschen sich die Bewohnerinnen und Bewohner mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, bessere Angebote für sozial Ausgegrenzte und eine ansprechbare Bürgerpolizei.“