Zur Diskussion um die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene – und zu den Folgen, die das für Hessen hat - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Klimakrise Autobahnen schneller auszubauen als in den Jahrzehnten davor, ist eine dramatische Fehlentscheidung. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) muss von seinem Veto-Recht gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen, wie den zehnspurigen Ausbau der A 5 bei Frankfurt, Gebrauch machen. Mehr und breitere Autobahnen sind das Gegenteil einer längst überfälligen Verkehrswende und in Zeiten des Klimawandels fatal.“

In Hessen gehe es um 29 Ausbauprojekte an sieben Autobahnen, so Schalauske. Laut dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Ampel solle die Festschreibung der zu beschleunigenden Projekte „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land“ geschehen.

„DIE LINKE ist für eine vorausschauende Sanierung von Brücken, aber gegen ihren Ausbau für noch mehr Verkehr. Die Überlastung der Autobahnen entsteht häufig während des Berufsverkehrs. Dagegen hilft ein gut ausgebauter ÖPNV, Busse und Bahnen mit niedrigen Preisen. Was sicher nicht hilft, sind immer mehr Fahrspuren, die Rodung von Wäldern sowie mehr Lärm und Treibhausgase.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat weiterhin die Planungshoheit für die Autobahnen. Wir erwarten, dass der maßgeblich von der FDP vorangetrieben ‚Asphalt statt Wald‘-Politik eine Absage erteilt wird. Wer die klimapolitische Geisterfahrt der FDP mitmacht, beteiligt sich nur daran, das 1,5-Grad-Ziel in die Tonne zu treten - und verhält sich vollkommen verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen.“