Kaum, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vom Kanzleramt einen Freibrief in Sachen CO-2-Ausstoß erhalten hat, kündigt dieser nun an, Tempo beim Autobahnausbau zu machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projekts zur Engpassbeseitigung erklären. Dazu erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist nun gefordert, dem Bundesminister der Asphalt-statt-Wald-Partei FDP eine Absage zu erteilen. Nicht eine Beschleunigung des Autobahnbaus ist notwendig, sondern Maßnahmen, die eine sozial-ökologische Verkehrswende voranbringen. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der FDP beim Thema Verkehrspolitik lautet zusammengefasst schlicht: ‚Platz da, ich muss da durch. Der Wald muss weg.“

Statt auf die Ausweitung des Automobilverkehrs zu setzen, sei es aus Sicht der LINKEN überfällig, Klimaschutzziele ernst zu nehmen und für einen attraktiven ÖPNV zu sorgen, so Gerntke.