Vor langer Zeit angekündigt – immer noch nicht umgesetzt: die schwarzgrüne Landesregierung schafft es nicht, den Posten der oder des Polizeibeauftragten zu besetzen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Spätestens seit 2019, als rechte Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten im 1. Frankfurter Polizeirevier entdeckt wurden, ist der Handlungsbedarf im hessischen Polizeiapparat deutlich geworden. Seitdem reihen sich ‚Einzelfälle‘ rechter Skandale aneinander – zuletzt, während Innenminister Peter Beuth (CDU) im Urlaub verweilt. Das illustriert bestens das Engagement, mit dem sich die schwarzgrüne Landesregierung der Problematik rechter Strukturen, mangelnder Führungs- und Fehlerkultur und dem problematischem Corpsgeist in der Polizei annimmt.“

Als im Dezember 2020 die Stelle des Hessischen Polizeibeauftragten geschaffen wurde, suchte die Selbstbeweihräucherung von Schwarzgrün ihresgleichen, so Felstehausen. Dabei sei es nunmehr 20 Monate lang nicht gelungen, die Stelle zu besetzen.

„Es kann niemanden überraschen, dass sich für den Posten eines Bürger- und Polizeibeauftragten ohne Kompetenzen keine Bewerberin und kein Bewerber mit Kompetenz finden lässt. Die Stelle war von Anfang an eine Farce, die Grünen haben die Kröte bereitwillig geschluckt.

Offensichtlich ist es das Ziel von Schwarzgrün, die Stelle auch weiter unbesetzt zu lassen. Selbst dringende Empfehlungen der Expertenkommission zur Regelung anonymer Meldungen an den Bürger- und Polizeibeauftragten wurden bis heute nicht umgesetzt. Wichtige Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen könnten, das Vertrauen in das Handeln der Polizei zu stärken, verschwinden so in der Schublade des Innenministers. Die so dringenden Reformen bei der Polizei treten weiterhin auf der Stelle.“