Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Armut erreicht in der Corona-Pandemie neue Höchststände. Das zehnte Jahr in Folge ist Hessen von steigenden Armutszahlen betroffen, nun auf 17,9 Prozent der Bevölkerung. Das kann nicht überraschen, weil die soziale Absicherung in der Pandemie nie die zentrale Rolle gespielt hat, die sie verdient - auch in Hessen nicht.

Für die schwarzgrüne Landesregierung ist das Thema unbequem. Eine angemessene Reaktion fehlt in allen Politikfeldern und eine wirksame Reduzierung von Armut kann nur durch ein umfassendes Maßnahmenpaket und strukturelle Veränderungen erreicht werden. Sinnbildlich hierfür ist die Verzögerung der schon 2017 im Landessozialbericht vorgesehenen Präventionsketten zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, die bisher nur in einigen Kommunen und ohne nennenswerte Landesunterstützung erprobt werden.“

Kinderarmut sei dabei eng verknüpft mit der Erwerbsarmut der Eltern, so Böhm. Auch die gestern veröffentlichten Studienergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zur hohen Quote der Aufstockenden im Sozialleistungsbezug, insbesondere bei Alleinerziehenden, sei besorgniserregend.

„860.000 Aufstockende sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für dieses reiche Land. Insbesondere alleinerziehende Frauen werden so mit Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen ins gesellschaftliche Abseits gestellt. Deshalb ist es dringend erforderlich, den Mindestlohn schnell auf 12 Euro zu erhöhen.

Die gleichzeitig angekündigte Stärkung der Minijobs und die mangelnde Bereitschaft der Ampelkoalition gegen prekäre Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge vorzugehen, ist allerdings kontraproduktiv für gut entlohnte und existenzsichernde Arbeit. Hier wird DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften weiter Druck machen. Dringend erforderlich ist die Erhöhung der Regelsätze und die Entwicklung von Hartz IV zu einer echten, bedarfsorientierten und sanktionsfreien Mindestsicherung.“