Zum Safe-Abortion-Day am Donnerstag, dem 28. September, und anlässlich der Belagerung der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt am Main durch Abtreibungsgegner erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende:

„Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird die Beratungsstelle der Pro Familia in Frankfurt von klerikalen Gruppen belagert, die mit Beten, Singen und Bildern von Föten Schwangere davon abhalten wollen die Konfliktberatung in Anspruch zu nehmen. Diese sollen in ihrer höchstpersönlichen Entscheidung beeinflusst werden. Die Beratung muss nach Gesetz aber ergebnisoffen und auf Wunsch anonym erfolgen. Dies ist angesichts der lauten Gesänge und Gebete und der massiven Präsenz vor der Beratungsstelle nicht möglich. Das Land Hessen ist, genauso wie die Stadt Frankfurt, dazu verpflichtet, diese Voraussetzungen zu schaffen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte ein Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht, das die Möglichkeit vorsieht, diese Kundgebungen an einer um 150 Meter entfernten Stelle stattfinden zu lassen. Doch dies wurde leider von CDU und Grünen abgelehnt. Versuche, auf Bundesebene zu einer Lösung zu kommen, sind nicht erfolgreich, da das Versammlungsrecht Länderangelegenheit ist. Vor diesem Hintergrund ist es scheinheilig von den Grünen, sich als Hüterin des Selbstbestimmungsrechts aufzuführen – wäre das so, dürften sie den hier von der CDU vorgegeben Kurs nicht mittragen.“

Im Landtag hätte es an sich eine klare Mehrheit für eine von den LINKEN vorgeschlagene Regelung gegeben, so Böhm. DIE LINKE stehe für ein echtes Selbstbestimmungsrecht und setze sich für die Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch ein. Für den besseren Schutz des ungeborenen und des geborenen Lebens sei eine bessere Politik für Familien, Kinder und Frauen vonnöten.