Zur zweiten Lesung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz erklärt Christiane Böhm, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„14.000 Euro fehlen pro Vollzeitstelle und Jahr bei den Beratungsstellen: Zu diesem niederschmetternden Ergebnis kommen die anzuhörenden Verbände. Weiter geschmälert wird die Zahl der Beratenden durch die weiterhin zu hoch angesetzte Arztquote, die zwar Beratungen zu Schwangerschaftsabbrüchen durchführen, jedoch nicht das vielfältige Angebot der Fachstellen abbilden können. Am Ende spart sich die schwarzgrüne Koalition so rund vier Millionen Euro pro Jahr auf Kosten von Schwangeren und allen anderen, die die Beratungsleistungen der Fachstellen benötigen. Dazu passt, dass die neu verankerte Zentralstelle Mutter und Kind nur100.000 Euro erhalten soll, obwohl die Landesregierung selbst angibt, dass 120.000 Euro notwendig wären. Frauenrechte unter Haushaltsvorbehalt sind scheinbar ein Markenkern von Schwarzgrün, wie auch der Umgang mit der Istanbul-Konvention im Allgemeinen zeigt.“

Neben den Beratungsstellen sei in der Anhörung auch die Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbrüchen ein gewichtiges Thema gewesen, so Böhm.

„In Teilen Hessens sind schon heute keine wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüche mehr möglich. Gerade die Krankenhäuser, inklusive der maximalversorgenden Kliniken, stellen sich hier nicht ihrer Verantwortung. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn der gesetzliche Versorgungsauftrag nicht mehr garantiert werden kann, muss das Land handeln und gegebenenfalls auch Kliniken verpflichten. Einzelne Ärztinnen und Ärzte mögen Schwangerschaftsabbrüche aus Gewissensgründen ablehnen können, Kliniken in Gänze steht eine solche Verweigerung aber nicht zu. Hier gilt es, endlich für reproduktive Gerechtigkeit zu sorgen.“