Pressemitteilung
Bewältigung der Corona-Krise: Internationale Solidarität statt nationale Hirngespinste
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der AfD zu Corona-Bonds und dem EU-Kurzarbeiterprogramm SURE erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Corona-Krise ist eine existentielle Bedrohung für die EU, wenn sie keine solidarischen Lösungen für die existenziellen Nöte der Menschen in Europa findet. Nationalisten und Rassisten in der EU - in Deutschland an vorderster Front die AfD - versuchen Menschen gegeneinander auszuspielen, um ihre nationalistischen Hirngespinste zu verwirklichen. Dem treten wir entschieden entgegen."
Der Weg aus der Krise dürfe nicht einfach ein Zurück zum Status Quo sein, so Scheuch-Paschkewitz. Die Krise offenbare die gravierenden Mängel des bisherigen Integrationsprozesses der EU und die verheerenden Folgen der Spar-und Kürzungspolitik, besonders im Gesundheitsbereich.
„Zur Bewältigung dieser Krise ist es nötig, dass die viel zu lang vorherrschende Kürzungs- und Privatisierungspolitik endlich ein Ende haben muss. Was wir brauchen ist ein Neustart, eine sozial-ökologische Transformation."
Hinweis:
Die Forderung nach einem sozial-ökologischen europäischen Systemwechsel haben auch 50 zivilgesellschaftliche Organisationen und der europäische Gewerkschaftsbund in ihrem Statement ‚For a Europe that cares for all - during the COVID 19 - pandemic and beyond‘ erhoben.