Zum Setzpunkt der FDP ‚Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren kennen die Mietpreise in Hessen nur eine Richtung: nach oben. Während die einen verzweifelt eine bezahlbare Bleibe suchen, spekulieren andere mit sündhaften teuren Luxuswohnungen. Für DIE LINKE ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Misere auf dem Wohnungsmarkt muss ein Ende haben.“

Doch die programmatischen Vorstellungen der FDP würden die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch deutlich verschärfen, so Schalauske. Einfach mehr zu bauen, vor allem durch private Investoren, sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme. Zum einen müsse man in Zeiten der Klimakrise weitere Flächenversiegelungen reduzieren, zum anderen müsse man endlich das Potential an leerstehenden Bestandsimmobilien stärker in den Blick nehmen.

„Wir brauchen keinen marktliberalen ‚Bau-Booster‘, sondern die Schaffung von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr mit dauerhaften Sozialbindungen statt sozialer Zwischennutzung und bezahlbaren Wohnraum, bereitgestellt von kommunalen, öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Umwandlungsverbot müssen verschärft werden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Und es braucht endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und spekulativen Leerstand.“