Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD zur Enquetekommission Mobilität der Zukunft erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kommission wurde Ende 2020 mit dem Ziel eingesetzt, ‚ein integriertes Gesamtverkehrskonzept unter Einschluss des Güterverkehrs für Hessen 2030‘ zu erarbeiten. Daraufhin haben 27 Sitzungen mit 78 eingeladenen Sachverständigen zu unterschiedlichen Aspekten der Mobilitätspolitik stattgefunden. Das tatsächliche Ergebnis dieser Arbeit besteht aus 36 Thesen mit Allgemeinplätzen zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Die Thesen enthalten unterschiedliche Zielvorstellungen in unterschiedlicher Fallhöhe, keine quantifizierbaren Zwischenziele, geschweige denn Maßnahmen, die unmittelbar umgesetzt werden könnten. Angereichert wurden diese zweieinhalb Seiten nun mit rund 2000 Seiten Anhang.“

Das Verfahren, wie der Bericht zustande gekommen ist, sei eigentümlich, so Gerntke. Thesen haben Eingang in den Abschlussbericht gefunden, wenn sie von mindestens vier Fraktionen des Landtages unterstützt worden seien. Die unterschiedliche verkehrs- und mobilitätspolitische Konzepte der Parteien würden so nicht mehr deutlich. Der Bericht könne so nicht Leitlinie, geschweige denn Handlungsempfehlung für die notwendige Verkehrswende darstellen.

„Inhaltlich sind die Wege zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende klar. Hier gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Wichtige Ziele sind Mobilität für alle – auch ohne Auto und auf dem Land – sicherzustellen und der Schutz von Umwelt und Klima. Dafür notwendig sind klare politische Vorgaben sowie überprüfbare Ziele mit entsprechenden Umsetzungsfristen. Leider macht auch die SPD in der Bundesregierung genau das Gegenteil, etwa, wenn sie im Verkehrssektor die Klimaziele aufgibt.“

Hinweis:

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission (Drs. 20/11188) wird am kommenden Mittwoch im Hessischen Landtag diskutiert. Die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE ist in diesem Dokument ab Seite 185 zu finden. Eine gesonderte Pressekonferenz dazu ersparen wir Ihnen.