Zu der heutigen Bilanzpressekonferenz der grünen Fraktion erklären die Fraktionsvorsitzenden DER LINKEN. im Hessischen Landtag, Elisabeth Kula und Jan Schalauske:

:„Die Al-Wazirsche Doppelhaushälfte mit Wärmepumpe steht sinnbildlich für das was die Hessischen Grünen heute als ihr Erfolgsbilanz verkaufen wollen. Eine konservative  Luxusökologie die sich noch nicht einmal ein Drittel der Hessinnen und Hessen leisten können. Unter Schwarz-Grün ist die Armut in Hessen auf einem historischen Höchststand, die Mieten sind explodiert, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende stocken. In neun Jahren Schwarzgrün ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen um knapp ein Viertel gesunken. Es ist eine Verhöhnung der Wohnungssuchenden, dass die Grünen dies jetzt als Erfolg feiern“, sagt Elisabeth Kula.

Bei den grünen Kernthemen sei die Bilanz verheerend. Das Hessische Klimagesetz sei noch schlechter als das des Bundes, bei der Genehmigungszeit von Windrädern bleibe Hessen Schlusslicht und nicht eine Bahnstrecke im ländlichen Raum sei reaktiviert worden.

„Mit ihrer Politik für Besserverdienende, der Einschränkung des Versammlungsrechtes, den Abschiebungen in Krisengebiete und den ungerechten Straßenausbaubeiträgen präsentieren sich die Grünen als die effizienteren Konservativen. Seit zwei Legislaturperioden sorgen sie mit der Schuldenbremse dafür, dass die Investitionen in gute Bildung, Verkehr- und Energiewende in Hessen nicht vorankommen. Besonders deutlich wird das bei den Schulen, die in vielen Kommunen in teils erbärmlichen Zustand sind. Nicht einmal wurden, die Schultoiletten, wie im Koalitionsvertrag versprochen, mit einem Landesprogramm saniert. Im Kampf gegen Armut und für eine überfällige sozial-ökologische Wende versagen die Grünen. Jedes vierte Kind wächst in Hessen in einer armutsbetroffenen Familie auf. Das ist ein trauriges Ergebnis grüner Sozialpolitik“, sagt Jan Schalauske.