Pressemitteilung

„Booster“ für Mieterinnen und Mieter statt für private Investoren!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der FDP zum Thema Wohnungsbau erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es kommt wenig überraschend, dass die FDP mal wieder suggeriert, private Investitionen seien auch beim Wohnungsmarkt die Lösung aller Probleme. Dabei sind es gerade in der Wohnungspolitik überwiegend kommunale, öffentliche und genossenschaftliche, das heißt nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen, die geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen und eine dauerhafte Mietpreisbindung sicherstellen können.“

Auch die Forderung nach beschleunigter Ausweisung von Bauland sei allein keine Lösung, zumal es auch neue Probleme schaffe, so Schalauske. Zum einen müsse man in Zeiten der Klimakrise weitere Flächenversiegelungen reduzieren. Ziel müsse vielmehr eine Netto-Null-Versiegelung sein. Daher gelte es das Potential an leerstehenden Bestandsimmobilien viel stärker in den Blick zu nehmen.

„Statt mit der Einführung einer neuen Gebäudeklasse E herumzuexperimentieren, braucht es in Hessen endlich wirksame Maßnahmen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum anzugehen und Mieterinnen und Mieter spürbar zu entlasten. Hierfür bräuchte es ein umfangreiches Sofortprogramm für die Schaffung von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr durch die öffentliche Hand und gemeinwohlorientierte Unternehmen, mit dauerhaften Sozialbindungen statt sozialer Zwischennutzung. Und es braucht endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und spekulativen Leerstand.“