Pressemitteilung

Boris Rhein fordert eine ‚Abschiebeoffensive‘: Hessens Ministerpräsident fischt damit am rechten Rand

Elisabeth KulaMigration und Integration

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zu Forderungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer ‚Abschiebeoffensive‘ erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit seinen Forderungen nach mehr Abschiebungen schürt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Ressentiments und fischt am rechten Rand. Dass er dazu die rassistischen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt, wundert einen leider nicht mehr - ein weiterer Beweis dafür, dass Boris Rhein Fleisch vom Fleische der tiefschwarzen Hessen-CDU ist.“

Mit seinen unsäglichen Aussagen zu Geflüchteten wolle der Ministerpräsident offensichtlich über die eigenen Verfehlungen hinwegtäuschen, so Kula. Trotz mehrmaliger Hilferufe der Landkreise und Kommunen seit letztem Herbst, sie dringend bei der Unterbringung von Schutzsuchenden zu unterstützen, habe die schwarzgrüner Landesregierung hier zur wenig getan.

„Das Schweigen der Grünen zu den Forderungen des Ministerpräsidenten ist bemerkenswert. Auf der einen Seite gibt es Wahlgeschenke, wie ein angekündigtes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Auf der anderen Seite werden immer wieder skandalöse Abschiebungen aus Hessen öffentlich – und dass die Grünen die Stimmungsmache ihres Koalitionspartners unwidersprochen lassen, lässt tief blicken.“