Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen rechtlich möglich wäre. Weder die Hessische Verfassung noch das Grundgesetz stehen dem entgegen.“

Bereits in elf Bundesländern gebe es ein Kommunalwahlrecht, welches es ermögliche, schon ab dem 16. Geburtstag zu wählen. Es sei Zeit, dass Hessen hier endlich nachziehe, so Kula.

„Die Sachverständigen aus dem Bereich der Jugendverbände und Gewerkschaften haben auf beeindruckende Weise gezeigt, dass die Jugendlichen nicht nur die notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeiten zu einer Wahlentscheidung haben, sondern sich bereits jetzt auf vielfältige Weise in der Politik engagieren. Sei es in Kinder- und Jugendparlamenten oder außerparlamentarischen Bewegungen wie beispielsweise Fridays for Future. Die Absenkung des Kommunalwahlalters ist damit überfällig.“