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Pressemitteilung


Bürger- und Polizeibeauftragter: Schwarzgrün verschleppt die Einsetzung

In ihrem Koalitionsvertrag verständigte sich die schwarzgrüne Landesregierung auf die Schaffung eines Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessens. Mit Prof. Rafael Behr wurde ein vielversprechender Kandidat dafür gefunden. Im Oktober 2021 sagte Behr aus gesundheitlichen Gründen ab. Seitdem scheint die Landesregierung die Besetzung der Stelle auf Eis gelegt zu haben. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt und –wilkür ist nach wie vor dringend geboten. Auch wenn die von Schwarzgrün beschlossene Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten nicht weit genug geht - da beispielsweise eigene Ermittlungskompetenzen fehlen – ist sie ein erster Schritt in die richtige Richtung und besser als nichts.“

Umso bedauerlicher sei es, dass mit Prof. Rafael Behr ein geeigneter Kandidat im Oktober abgesagt habe, so Felstehausen. Seitdem höre man in der Frage von der schwarzgrünen Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen allerdings wenig.

„Schwarzgrün versteht sich meisterhaft darin, Reformen und Initiativen großspurig anzukündigen. In der konkreten Umsetzung passiert dann allerdings viel zu oft nichts. Stattdessen werden dringend notwendige Reformprojekte verschleppt. So auch bei der Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten. Angesichts zahlreicher Skandale zu rechten Netzwerken und ‚Cop Culture‘ in der hessischen Polizei ist das nicht nachvollziehbar. Es zeigt, wie wenig Priorität Schwarzgrün dem Einsatz für eine demokratische und bürgernahe Polizei beimisst.“

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