Zum heutigen Abstimmungsergebnis über das Bürgergeld im Bundesrat erklärt Petra Heimer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn wir als LINKE das Bürgergeld getaufte Hartz IV light als unzureichend ablehnen, ist die Verhinderungstaktik der CDU-regierten Länder einfach nur beschämend. In Zeiten zunehmender Armut und von Millionen Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, treibt die CDU die soziale und gesellschaftliche Spaltung weiter voran. Menschen in zu gering entlohnten Branchen werden in einen Wettbewerb gegen Menschen mit noch weniger Einkommen gedrängt. Das ist unverschämt und simpler Sozialdarwinismus.“

Die Diskussion müsse endlich an wissenschaftlich ermittelten Werten, etwa den Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes, geführt werden, so Heimer.

„Wir brauchen deutlich höhere Sozialleistungen und deutlich höhere Löhne, gerade in Zeiten von zehn Prozent Inflation. Alles andere ist ein Ausspielen armer Menschen gegen noch ärmere Menschen. Vor allem muss auch endlich die eigenständige Kindergrundsicherung kommen. Für uns als LINKE gilt: Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Sicherung des Existenzminimums. Dort müssen wir hin, statt konservative und neoliberale Scheindebatten zu führen.“