Anlässlich der morgigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum LINKE-Antrag ‚Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten – staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von der Ampelkoalition angekündigte Legalisierung von Cannabis wäre ein wichtiger Schritt für einen funktionierenden Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Sie trägt dem krachenden Scheitern der Verbotspolitik endlich Rechnung. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass das Vorhaben im Bund nun wohl doch auf die lange Bank geschoben werden soll. Umso wichtiger ist, dass Hessen im Rahmen der jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten Strafverfolgung zugunsten von Prävention reduziert und damit auch Polizei und Staatsanwaltschaften von unsinnigen Verfahren entlastet.“

Vergangene Woche sei der Antrag bereits im Rechtsausschuss behandelt worden, so Böhm. Erstaunlich sei dabei insbesondere das Abstimmungsverhalten der Ampelkoalitionäre auf Landesebene.

„Dass die Grünen in Koalitionstreue zur CDU gegen die eigenen Überzeugungen stimmen, sind wir ja gewöhnt. Aber dass sich selbst FDP und SPD im Rechtsausschuss nicht zu einem klaren ‚Ja‘ bei diesem Thema durchringen können, erstaunt schon sehr. Wir sind gespannt, ob sich diese Linie auch im Gesundheitsausschuss durchziehen wird. Glaubwürdigkeit für eine an Gesundheits- und Verbraucherschutz orientierte Drogenpolitik würden SPD, Grüne und FDP so jedenfalls nicht bezeugen.“