Zur Diskussion im heutigen Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) zu den Investitionshilfen für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM)  erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„Die Absichtsvereinbarung zwischen Land und der Rhön AG wurde vor einigen Monaten von der Aktiengesellschaft kurzerhand gekündigt. Wichtige Garantien wie Beschäftigungssicherheit, ein Verbot von Ausgliederungen und bessere Arbeitsbedingungen drohen damit vertraglich bis Ende des Jahres auszulaufen. Die Verunsicherung von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten hat am Uniklinikum ein Maximum erreicht.“

Eine Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum sei möglich, wie es das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Professor Joachim Wieland bestätigt habe. Diese Forderung genieße auch großen Rückhalt in Mittelhessen, wie eine Petition mit über 18.000 Unterschriften beweise, so Schalauske.

„Doch die zuständige Wissenschaftsministerin Dorn (Grüne) versteckt sich hinter aus dem Ruder gelaufenen Verhandlungen mit einer Aktiengesellschaft und leeren Phrasen. Was genau geschieht, wenn der Letter of Intent auslaufe, darauf gab es auch heute in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst keine Antworten. Stattdessen aber viel Schönrederei über die angeblich guten Beschäftigungsverhältnisse und der hervorragenden Patientenversorgung.

Dem gegenüber stehen jedoch die andauernden Hilferufe und Proteste am Klinikum. Mit dem Verzicht auf die Option einer Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum hat sich Ministerin Dorn erpressbar gemacht und vollends in die Hände eines börsennotierten Konzerns begeben.“