Zur heutigen Ankündigung, dass Hessen und drei weitere Bundesländer die Isolationspflichten für Corona-Positive aufheben will, erklärt Petra Heimer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Motto ‚Hessen bleibt besonnen‘ war einmal. Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und drei seiner Amtskolleginnen und –kollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein glauben es besser zu wissen als die Expertinnen und Experten des Robert-Koch-Instituts. Denn sie erklären die Pandemie für beendet – ein in vielfacher Hinsicht falsches Signal.

Welcher Beschäftigte wird sich jetzt noch gegen seinen Arbeitgeber durchsetzen können und zum eigenen Schutz und dem der Kolleginnen und Kollegen zu Hause bleiben können? Wer soll - und vor allem wie - zukünftig die neuen Masken-Vorschriften kontrollieren, da ja für niemanden klar ist, ob eine Person positiv getestet wurde oder nicht? Auch mit Blick auf die Long-Covid-Gefährdung ist diese Ankündigung schlicht fahrlässig.“

Heimer verweist zudem darauf, dass das Ausscheren der vier Bundesländer wieder einen Regelungs-Flickenteppich forciere, den die schwarzgrüne Landesregierung sonst immer lauthals kritisiert habe.

„Statt solcher Alleingänge braucht es abgestimmte Verfahren, die sich weiterhin an den Vorgaben des RKI orientieren. Fachlichkeit vor politischer Willfährigkeit – das sollte der Anspruch sein.“