Anlässlich weiterer Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Hessische Landesregierung erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat heute im Landtag die neue hessische Coronaverordnung vorgestellt. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen im Parlament diskutiert werden - allerdings bevor sie zur Verordnung werden, nicht erst danach. Der Landtag muss über die notwendigen Schutzmaßnahmen entscheiden und nicht bloß Verordnungen der Landesregierung beklatschen.

Leider hat die Landesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt: Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und eine Hotspot-Strategie werden nicht ausreichen, um die vierte Welle zu brechen und unser Gesundheitssystem zu entlasten.“

Großveranstaltungen müssten nun abgesagt werden, so Kula. Es könne niemandem vermittelt werden, dass es keine Angebote der Kinder- und Jugendverbände gäbe, aber gleichzeitig Tausende gemeinsam feiern und trinken.

„Dort wo Menschen zusammenkommen, muss es verpflichtende Tests für alle geben. Es ist das vollkommen falsche Signal jetzt Menschen mit einer Auffrischungsimpfung von den Tests auszunehmen. Es braucht einen Überblick über das Pandemiegeschehen, gerade wenn es um die Verbreitung von Omikron geht.

Ohne wirkungsvolle Maßnahmen wird die Pandemie auch in zwei Jahren nicht beendet sein. Es braucht daher endlich einen solidarischen Lockdown für alle, auch für Geimpfte. Wir müssen jetzt runterfahren, Schulen und Kitas mit Luftfiltern, Masken und Tests ausstatten, mit Schutzschirmen betroffene Branchen sichern und die systemrelevanten Berufe endlich finanziell und gesellschaftlich aufwerten!“