Anlässlich der gestern in der Bund-Länder-Runde vereinbarten Maßnahmen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn die nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen nicht mehr so stark steigen, ist der aktuelle Stand zu hoch. Angesichts drastisch steigender Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Infektion sind Maßnahmen weiterhin unausweichlich. Doch es stellt sich die Frage, welche davon zu welchen Fortschritten beitragen. Die weitgehende Fortschreibung der bisherigen Maßnahmen ist nicht sinnvoll.“

Böhm verweist in diesem Zusammenhang auf die kritische Bewertung der November-Maßnahmen, wie sie seitens der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Antrag zum Sonderplenum am 31. Oktober 2020 bereits dargelegt worden sei.

„Viele Menschen haben bereits seit Wochen ihre privaten Kontakte drastisch reduziert. Sie müssen aber weiter in Werkhallen mit hunderten anderen Beschäftigten arbeiten oder sich in übervolle Klassenzimmer und Schulbusse quetschen. Besonders in Gemeinschaftsunterkünften und Pflegeeinrichtungen sind im November viele Infektionen festgestellt worden. Im privaten Bereich soll weiterhin darauf geachtet werden, sich nur im kleinsten Rahmen zu treffen. Allerdings kann und darf dies aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht von Behörden kontrolliert und sanktioniert werden.

Notwendig wäre eine Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich, ein mobiles Arbeiten zu ermöglichen sowie eine Aussetzung von nicht zwingend erforderlicher Produktion bis zum Jahresende. Gerade für weiterführende und berufliche Schulen müssen in Orten mit hohen Inzidenzen Wechselmodelle eingeführt werden. Schulbuslinien sind doppelt zu besetzen und vom Land vollständig zu finanzieren. Gemeinschaftsunterkünfte müssen sofort in kleine Einheiten aufgelöst werden.

Wie kann es sein, dass ein entsprechendes Angebot der Jugendherbergen aus dem März erst Ende November durch die Landesregierung in gerade einmal einem Fall aufgegriffen wird? Und es müssen endlich flächendeckend Schnelltests bereitgestellt werden, gerade für Senioren- und Pflegeheime. Das passiert leider nicht. Stattdessen werden Kultureinrichtungen, die nie Infektionsherde waren, und die Gastronomie, wo dies zweifelhaft bleibt, geschlossen gehalten.

Die Regierungen müssen ihre Prioritätensetzungen deutlich überprüfen und die sozialen Folgen der Pandemie und der ergriffenen Maßnahmen umfänglich abfedern.“