Pressemitteilung

Corona-Pandemie und sog. Querdenker: Bedrohung der Pressefreiheit gehört zu deren Markenkern

Ulrich WilkenCoronaAntifaschismusInnenpolitikMedienpolitik

Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig wollen am kommenden Samstag sog. Querdenker und Corona-Leugner in Frankfurt auf die Straße gehen. Laut Ordnungsamt sind 500 Teilnehmer für eine Demo angemeldet und 2.000 für eine Kundgebung in der Innenstadt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch Verschwörungsschwurbler, Quartalsirre und Realitätsverleugner haben das Recht, im Rahmen von Demonstrationen mit und ohne Aluhut auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Allerdings müssen sie damit rechnen, dass sich ihnen Menschen entgegenstellen und ihre Ansichten als das zurückweisen, was sie sind: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die ihre spinnerten Ansichten nicht teilen.

Was von Querdenken-Demos zu halten ist, darauf hat jüngst die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) aufmerksam gemacht. Dju hat eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig gezogen. Demnach wurden am letzten Samstag Medienvertreterinnen und -vertreter teils massiv bedroht und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Das Recht auf freie Berichterstattung ist ein zentraler Baustein demokratischer Gesellschaften. Wenn die dju beim Ausmaß der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf die Vorgänge in Leipzig von einer ‚völlig neuen Dimension‘ spricht, ist das absolut alarmierend.“

Laut der Vorsitzenden der dju in Ver.di, Tina Groll, seien mehrere Journalistinnen und Journalisten zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Schlimmer noch: Statt die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, hätten Polizistinnen und Polizisten deren Arbeit teils selbst behindert, so Wilken.

„Die Behörden und Sicherheitskräfte müssen allerorts klarmachen, dass man dieser gefährlichen Entwicklung entgegentritt. Für DIE LINKE ist vollkommen unstrittig: Journalistinnen und Journalisten müssen ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen berichten können. Auch deswegen werden wir an den Gegendemonstrationen teilnehmen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich anzuschließen."