Zum schwarzgrünen Antrag über die stationäre Versorgungslage in Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch, wenn heute der 11. November ist, bleibt dem Krankenhauspersonal angesichts der aktuellen Situation vermutlich das Lachen im Halse stecken. Gesundheitsminister Kai Klose fordert die Aufhebung der Personaluntergrenzen, während die Beschäftigten des Gesundheitswesens – ambulant wie stationär – tagtäglich unter Gefährdung der eigenen Gesundheit gegen das Corona-Virus kämpfen. Und was fällt Schwarzgrün dazu ein? Jubel, Trubel, Heiterkeit - der heute diskutierte Antrag strotzt vor Realitätsverweigerung. Da wird Hessen plötzlich sogar zum bundesweiten Vorbild, während eine Klinik nach der anderen Intensivkapazitäten bei der Versorgung von Covid-19Patientinnen und Patienten für gesperrt erklären muss.“

Statt das Personal noch weiter zu belasten, müsse sich die schwarzgrüne Koalition endlich den Tatsachen stellen und angemessene Maßnahmen ergreifen, so Böhm. Es sei in Hessen kaum gelungen, über den Sommer Personal zur Unterstützung der Intensivstationen zu schulen. Dafür habe die hessische Landesregierung auch nichts unternommen. 

„Das Stufenkonzept für die Kliniken funktioniert nach Aussage von Betriebsräten und Klinikleitungen für viele der Häuser nicht. Viele Intensivkapazitäten werden noch immer für verschiebbare Operationen reserviert, weil Wettbewerbslogik und Kostendruck die Kliniken dazu zwingen. Der Zahlung von Freihaltepauschalen wie in der ersten Welle der Pandemie verweigert sich die hessische Landesregierung jedoch. Wie angesichts solcher Entwicklungen ein hessischer Erfolgskurs herbeifabuliert werden kann, bleibt ein schwarzgrünes Geheimnis.“