Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier und den beabsichtigten Lockerungen der Corona-Regelungen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Natürlich müssen bei sinkenden Corona-Fallzahlen Lockerungen folgen - aber das muss evidenzbasiert geschehen. Ein Abebben der Omikron-Welle ist glücklicherweise in Sicht. Es ist aber völlig absurd, dass Inzidenzen und Hospitalisierungsraten bei Entscheidungen über Maßnahmen und Lockerungen nun plötzlich keine Rolle mehr spielen sollen und das Ende der Maßnahmen an ein Datum statt an wissenschaftlichen Daten geknüpft wird.

Insbesondere der Wegfall der Masken und die Reduzierung der Tests in den Schulen zum 7. März sind problematisch/könnten sich rächen. Die hessische Landesregierung hat es sträflich versäumt, andere Maßnahmen wie flächendeckende Luftfilter in den vergangenen zwei Jahren umzusetzen.“

Schwarzgrün dürfe nun nicht wieder in Tatenlosigkeit verfallen und auf ein Ende der Pandemie hoffen, so Kula. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, sich auf eine mögliche weitere Welle vorzubereiten.

„Die Landesregierung muss sich jetzt um die Beschaffung von PCR-Tests, Masken und Luftfiltern für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen kümmern. Die PCR-Test-Kapazitäten müssen in öffentlicher Hand ausgebaut werden, unsere Kliniken müssen finanziell stabilisiert und die Impfkampagne muss intensiviert werden und niedrigschwelliger sein. Auch global müssen endlich Fortschritte erfolgen: Nur eine Freigabe der Impfpatente kann in absehbarer Zeit dazu beitragen, dass wir mit einer globalen Immunisierung diese Pandemie in den Griff bekommen.“