Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Hessischen Integrations- und Teilhabegesetz (IntTG) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren unterbreiten Akteure wie die Liga der freien Wohlfahrtspflege oder die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen der Landesregierung im Rahmen der Integrationskonferenz kluge und konstruktive Vorschläge. Aus der Praxis wissen diese sehr gut, wie die Integration von Zugewanderten in Hessen besser gelingen kann. Doch kaum etwas davon hat Einzug in den vorliegenden Gesetzesentwurf gefunden.

Das Ergebnis ist mehr als ungenügend - von politischer Partizipation ist keine Rede, Quoten und Zielvorgaben bleiben vage und die eigentliche Integrationsarbeit wird auf Ehrenamtliche ausgelagert. Der Gesetzesentwurf verdient in der aktuellen Form seinen Namen nicht.“

Es sei reine Symbolpolitik, wenn im Gesetz zum Beispiel von der Förderung von Einbürgerung die Rede sei, die Landesregierung aber gleichzeitig nicht mal daran denke, die hierfür notwendigen Personalbedarfe aufzustocken, so Sönmez. Ein Beispiel hierfür ist das Regierungspräsidium Darmstadt, die größten Einbürgerungsbehörde Deutschlands, wo sich die Wartezeiten bis zur Bearbeitung eines Antrags auf Einbürgerung auf über ein Jahr belaufen würden.