Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zum hessischen Integrations- und Teilhabegesetz erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sozialverbände und in der Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteure haben lange auf ein hessisches Integrationsgesetz gewartet. Das nun durch die Landesregierung vorgelegte Gesetz ist allerdings eine große Enttäuschung. Viele Vorgaben bleiben vage und stehen unter dem Slogan ‚Mut zur Lücke‘. Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten etwa scheint der Landesregierung gar kein Anliegen zu sein. Dies ist besonders vor dem Hintergrund frappierend, dass die Ausländerbeiräte als bisher einziges politisches Beteiligungsgremium in Hessen zuvor faktisch abgeschafft wurden.“

Auch das im Integrationsgesetz beinhaltete Diskriminierungsverbot sei ohne konkretisierte Rechtsfolgen und somit ein zahnloser Tiger, so Sönmez. Da Schwarzgrün gerade beabsichtige, einen soliden Entwurf der LINKEN für ein echtes Landesantidiskriminierungsgesetz abzulehnen, scheine auch echter Diskriminierungsschutz kein Anliegen der Regierungskoalition zu sein.

„Statt Strukturen zu schaffen, die Integration tatsächlich ermöglichen würden – wie etwa Beratungsstrukturen oder Sprachkurse auszubauen und nachhaltig zu finanzieren - setzt der vorliegende Gesetzesentwurf im großen Stil auf ehrenamtliche Arbeit. Die sogenannten WIR-Vielfaltszentren übernehmen dabei lediglich koordinierende Aufgaben, die eigentliche Integrationsarbeit soll dagegen von Integrationslotsinnen und -lotsen unentgeltlich verrichtet werden. Die Integrationskonferenz, aus der sehr konstruktive Vorschläge kamen, für die sich die Landesregierung eigentlich nie interessierte, wird als Feigenblatt der Verbandsbeteiligung instrumentalisiert. Das Gesetz hat aus unserer Sicht also bestenfalls einen Symbolcharakter“.