Anlässlich der Vorstellung des Hessischen Datenschutzberichts 2021 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der heute vorgestellte 50. Datenschutzbericht ist ein dringlicher Hilferuf an die Landesregierung. Ein gestiegenes Bewusstsein für Datenschutzbelange, aber auch die Corona-Pandemie führen zu einer immer größeren Arbeitsbelastung der Aufsichtsbehörde. Es sei erschreckend, wenn ein Datenschutzbeauftragter öffentlich warnen muss, dass die Arbeitslast das Ansehen der Aufsichtsbehörde als Treuhänder der Grundrechte Betroffener gefährdet.“

Jedes Jahr aufs Neue werde die Hessische Landesregierung durch den Landesdatenschutzbeauftragten auf individuelle, aber auch strukturelle Probleme bei den Sicherheitsbehörden hingewiesen, so Felstehausen. Aber weder diese Hinweise, noch große Datenschutzskandale wie der NSU 2.0-Komplex, würden im Innenministerium einen Handlungsimpuls auslösen. Aus Sicht der LINKEN müsse endlich sichergestellt werden, dass sich personenbezogene Daten bei der Polizei in sicheren Händen befinden.

„Gute Polizeiarbeit vor Ort kann nicht durch ein Mehr an Kameras ersetzt werden. Die jetzt von Schwarzgrün geplante anlasslose Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten auf Sportplätze, Einkaufszentren und alle Bahnhöfe ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“