Anlässlich der Kundgebung am 27.9. vor dem Landgericht Frankfurt zum Thema „Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – gegen Berufsverbote“ erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. ist solidarisch mit Luca. Politisches Engagement und die aktive Teilnahme an Demonstrationen darf nicht mit der Gefahr verbunden sein, in der Folge staatlichen Repressionen ausgesetzt zu werden. Die Strafrechtsverschärfungen der letzten Jahre sowie das neue hessische Versammlungsrecht haben diese Gefahr allerdings dramatisch erhöht.“

Das harte Urteil gegen Luca, in dessen Folge dieser nun sein Referendariat nicht antreten könne, schlage in diese Kerbe, so Schalauske. Das davon ausgehende Signal sei klar: Wer an einer Demo teilnehme und damit in Gefahr laufe in eskalierende Situationen zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und Polizei zu geraten, riskiere seine Karriere. 

„Wir brauchen statt immer schärferer Gesetze und daraus folgend strengerer Urteile gegen politisch aktive Menschen eine Abkehr von der Repression gegen Demoteilnehmer*innen, ein Versammlungsgesetz in Hessen, das die Teilnehmer*innen effektiv schützt und ein gesetzlich normiertes Deeskalationsgebot für die Polizei.“