Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser im hessischen Landtagswahlkampf spricht sich dafür aus, dass der „Tag der Demokratie“, der 1. Dezember, in Hessen künftig ein Feiertag sein soll.

Bemerkenswert: Im Dezember 2021 hat DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, dem die SPD im Landtag die Zustimmung versagt hat – sie hat sich seinerzeit enthalten.

Unten eingefügt unsere Pressemitteilung anlässlich der Einbringung unseres Gesetzentwurfes (siehe PDF anbei).

An unserer Position hat sich seitdem nichts verändert.

Nachfolgend unsere Pressemitteilung vom 14. Dezember 2021

DIE LINKE: Den 1. Dezember in Hessen zum Feiertag machen

Anlässlich des heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der LINKEN, wonach der 1. Dezember ein Feiertag werden soll, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor wenigen Tagen jährte sich die Hessische Verfassung zum 75. Mal. Sie ist ein Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. Sie enthält weitgehende soziale Rechte, fordert eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine Sozialisierung der Schlüsselindustrien und ächtet den Krieg.

Für DIE LINKE ist sie ein großes Versprechen, das es in Zeiten der Corona-Pandemie, der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Klimakrise sozial gerecht, demokratisch und friedlich mehr denn je einzulösen gilt. Dieser Tag sollte uns nicht nur in ihrem 75. Jahr besonders wichtig sein, daher möchten wir den 1. Dezember zum Feiertag machen.“

Mit zehn arbeitsfreien Feiertagen habe Hessen ohnehin am wenigsten Feiertage in Deutschland, so Schalauske. Der Feiertagsstaat Bayern zeige ausdrücklich, dass die Wirtschaft nicht unter mehr arbeitsfreier Zeit leide.

„Mehr Feiertage bedeuten nicht nur mehr Erholung und Zeit für die Familie, sie haben auch eine kulturelle und geschichtliche Bedeutung. Sie erinnern an Ereignisse oder Bedeutungen, die bis heute und sogar für die Zukunft wichtig sind. Der Verfassungstag wäre eine geeignete Gelegenheit, um an Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Frieden zu erinnern und diese als alltäglichen Auftrag zu begreifen.“