Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE zum Livestream der Plenarsitzungen des Hessischen Landtags erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE. im Hessischen Landtag gemeinsam beantragt hatten, wieder einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten, täuschen die Regierungsfraktionen zumindest Bewegung vor. Sie wollen die Wiedereinführung zumindest prüfen.“

Die Abschaffung des Livestreams zu Beginn der letzten Legislatur sei ein großer Rückschritt in Sachen Transparenz und Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern gewesen, so Wilken. Zur Demokratie gehöre selbstverständlich die Möglichkeit die Landtagsdebatten live zu verfolgen – auch ohne im Landtagsgebäude zu sein.

Wilken: „Es scheint, als sei bei Schwarzgrün nun ausreichend Kraft und Mut vorhanden, in moderne Zeiten aufzubrechen und die Einrichtung eines Livestreams wieder auf den Weg zu bringen. Dieser Weg muss aber nun auch zu Ende gegangen werden.“