Anlässlich der Einführung von verpflichtenden Mietspiegeln in hessischen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt viele Mittel, um gegen die zugespitzte Krise auf dem Wohnungsmarkt mit explodierenden Mieten vorzugehen. Ein Mietspiegel gehört nicht dazu, denn ohne einen vernünftigen Mietendeckel birgt er die Gefahr, zu einem Mieterhöhungsspiegel zu werden.“

In die Berechnung der Mietspiegel würden nur die extrem gestiegenen Neuvermietungspreise der vergangenen sechs Jahre auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt einfließen. Dadurch seien die Mietspiegel deutlich höher als die Durchschnittsmiete in einer Stadt, zu der auch Sozialwohnungsmieten und günstigere Bestandsmieten gehörten, so Schalauske. Die Zuständigkeit für den gesetzlich verlangten Mietspiegel bei den Kommunen zu belassen, sei durchaus richtig. Bei der Umsetzung der Bundesvorgaben empfehle das Land den Kommunen zur Finanzierung der Kosten für die Erstellung der Mietspiegel aber ein Sponsoring durch Banken und Versicherungen.

„Wenn Hessen aufgrund eines Bundesgesetzes Regelungen zum Mietspiegel treffen muss, dann sollte die Landesregierung die unabhängige Erstellung und Finanzierung sowie den Schutz der Interessen von Mieterinnen und Mietern sicherstellen.“