Pressemitteilung

Der Zukunftsplan Wasser braucht ein Investitionsprogramm

Petra HeimerLandwirtschaft und TierschutzUmwelt- und Klimaschutz

Zur Auftaktveranstaltung in Gießen zur Umsetzung des Zukunftsplans Wasser erklärt Petra Heimer, Abgordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für den klimastabilen Umbau unserer Wasserversorgung muss es ein Investitionsprogramm des Landes geben. Die Landesregierung darf die Kommunen bei dieser lebenswichtigen Aufgabe nicht alleine lassen. Zentrale Forderungen des Zukunftsplans Wasser stehen auf Prüfen und Berichten. Das reicht nicht. Ein Steuerungskreis kann nur dann einen Beitrag zur Umsetzung leisten, wenn es auch ausreichend Finanzmittel gibt. Diese sucht man in dem vorgelegten Doppelhaushalt aber vergebens.“

Zwischen 2003 und 2019 sei die Grundwasserneubildung in Hessen um 26 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung habe die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verschlafen, so Heimer. Trinkwasser, das in Hessen vor allem aus Grundwasser gewonnen würde, müsse eingespart werden. Auf Nachfrage habe die Ministerin noch nicht einmal sagen können, wie viele Kommunen auf freiwilliger Basis Systeme für eine Brauchwassernutzung aufgebaut hätten.

„Es ist Wahnsinn, dass wir sauberes Trinkwasser noch immer für die Toilettenspülung verwenden. Wie brauchen eine viel stärkere Nutzung von Brauchwasser. Das muss im Bestand gefördert und für Neubaugebiete verpflichtend werden. Die Umweltministerin muss ihrer Blockadehaltung gegen unsere Gesetzesinitative endlich aufgeben.“
 

Hinweis:
Den LINKEN-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (Drs. 20/8501) finden Sie unter diesem Link: starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/08501.pdf

Die Kleine Anfrage der LINKEN zur Brauchwassernutzung (Drs. 20/7817) finden Sie hier: starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/07817.pdf