Anlässlich der Vorstellung der Forderungen des DGB Hessen-Thüringen an den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der vom DGB Hessen-Thüringen aufgezeigten Probleme wird deutlich, dass die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse vollkommen illusorisch ist. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie mit dem Doppelhaushalt den Investitionsstau die Frage der angemessenen Besoldung und den eklatanten Personalmangel im öffentlichen Dienst angehen oder ob sie auf Biegen und Brechen die Schuldenbremse einhalten will.“

DIE LINKE  unterstütze die Forderungen der Gewerkschaften zum Landeshaushalt und werde sie bei den Haushaltsberatungen einbringen, so Schalauske.

„Auch die Forderungen nach höheren Einnahmen spielt für uns dabei eine wichtige Rolle. Wir befürworten eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Das wäre ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten.“