Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, fordert heute mit Verweis auf Berechnungen der Gewerkschaften, endlich entschlossene Maßnahmen gegen Tarifflucht und Lohndumping. Dazu erklärt Axel Gerntke, seit heute Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und deren neuer wirtschaftspolitischer Sprecher:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen, die staatliche Subvention von Lohndumping endlich konsequent zu beenden. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen fließen. Wenn der Staat als größter Auftraggeber vermeintlich billig einkauft, aber dann die Folgekosten über die Sozialsysteme tragen muss, ist das nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv. Die Mitbestimmung und die Gültigkeit von Tarifverträgen etwa bei Aufspaltungen von Unternehmen muss dringend gestärkt werden.“

Der DGB habe berechnet, so Gerntke, dass Tarifflucht und Lohndumping alleine in Hessen den Sozialversicherungen jährlich 2,1 Milliarden Euro und der öffentlichen Hand 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer entgehen. Die fehlende Kaufkraft der betroffenen Beschäftigten und deren Folgen seien dabei noch nicht eingerechnet.

„Auch die hessische Landesregierung ist dringend aufgefordert, hier endlich tätig zu werden und etwa das Vergaberecht sozial und ökologisch neu aufzustellen.“