Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD, „Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen!“, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD versucht mal wieder auf beschämende Art und Weise politisches Kapital aus dem Leid von schutzsuchenden Menschen zu schlagen, indem sie eine Krise heraufbeschwört, die es definitiv nicht gibt. Hessen hat Platz und Menschen in Not sind hier willkommen.“

Dabei spiele sich die eigentliche Migrationskrise anderswo ab - in den Ländern des Globalen Südens und den Kriegsgebieten dieser Welt, so Sönmez. Dort vertreibe man Menschen, weil sie durch einseitige Handelsabkommen und von Großkonzernen ihrer Existenzgrundlage beraubt oder durch europäische Rüstungsexporte bedroht würden.

„Eine weitere Migrationskrise spielt sich an den europäischen Außengrenzen ab, wo der Grenzschutz europäischer Mitgliedsstaaten Menschen durch grausame Abschottung erfrieren, verhungern und verdursten lässt und damit Menschenrechte mit Füßen tritt. Statt diesem völker- und EU-rechtswidrigen Verhalten etwa durch ein Vertragsverletzungsverfahren Einhalt zu gebieten, beginnt die Europäische Kommission dieser Tage auch noch, dieses Verhalten zu legalisieren. Und die Bundesregierung - sowohl die scheidende als auch die neugewählte - schaut schweigend zu. Das ist die eigentliche Katastrophe, die beendet werden muss!“