Anlässlich des 11. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU sowie der Debatte um die Veröffentlichung der NSU-Akten erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt die vermeintlichen Whistleblower der NSU-Akten zu kriminalisieren und strafrechtlich zu verfolgen, sollte die hessische Landesregierung endlich auch ihren Teil zur Aufklärung beitragen und den kompletten Bericht freigeben. Dies fordert auch eine Petition mit über 130.000 Unterschriften. DIE LINKE teilt die Forderung nach einem bundesweiten Archiv zum NSU und Rechtsterrorismus. Es ist dringend notwendig, die noch vorliegenden Akten der Geheimdienste, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen können, der Zivilgesellschaft sowie Journalistinnen und Journalisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zugänglich zu machen.“

Ein solches Archiv werde auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Bundesebene gefordert, so Felstehausen. Auch der Thüringer Landtag habe sich mehrmals für die Schaffung einer solchen Anlaufstelle ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen unterstütze die Pläne des Bundesregierung ausdrücklich.

„Auch die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, sich der Forderung nach einem bundesweiten Rechtsterrorismus-Archiv anzuschließen und die Umsetzung auf Bundesebene voranzutreiben. Hier sind insbesondere die hessischen Grünen gefragt, Druck auf ihren Koalitionspartner auszuüben. DIE LINKE reicht hierbei gerne die Hand, um die Schaffung eines solchen Archivs noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.“