DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen für eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung eingebracht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: 

„Die öffentlichen Proteste und die Anhörung zum Gesetz haben deutlich gemacht: Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün gewährt keine Verbesserung politischer Teilhabe, sondern diese werden weiter einschränkt. Um diese Einschränkungen zu verhindern, haben wir die Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen und einen Änderungsantrag eingebracht.“

Der Änderungsantrag beinhalte u.a., dass dem ‚Optionsmodell‘ eine klare Absage erteilt werde. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Optionsmodell sieht vor, dass Gemeinden beschließen können, statt den Wahlen zum Ausländerbeirat Integrationskommissionen einzurichten. DIE LINKE kritisiere ebenso wie Ausländerbeiräte und Wohlfahrtsverbände, dass damit die einzige Möglichkeit unmittelbarer politischer Beteiligung für Drittstaatsangehörige zur Disposition gestellt werde. Mit ihrem Änderungsantrag bezwecke DIE LINKE, dass die Einrichtung von Integrationskommissionen anstelle von Ausländerbeiräten nicht möglich ist, so Sönmez.

Es sei auch nicht zu verleugnen, dass die Ausländerbeiräte in ihrer jetzigen Form nur schwache Beteiligungsmöglichkeiten böten und daher auch die Wahlbeteiligung bislang in den meisten Kommunen gering sei.

„Daher haben wir die Vorschläge des Landesausländerbeirates (agah) zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte aus dem Jahr 2014 aufgegriffen, auf Aktualität geprüft und in unseren Änderungsantrag aufgenommen. So fordern wir u.a. ein umfassendes Antrags-, Rede- und Informationsrecht. Klar ist aber auch, dass echte Mitbestimmung in der Gemeinde nur durch ein Wahlrecht für Alle gewährleitet werden könne. Einen Antrag, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung hierfür auf Bundesebene stark machen soll, hat DIE LINKE ebenfalls bereits eingebracht.“