Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzesentwurfes der Fraktion DIE LINKE. für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung angekündigt, ob ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene notwendig ist. Doch passiert ist bis heute nichts. Da uns das Thema sehr wichtig ist und es hier leider wichtige Regelungslücken gibt, die auf Landesebene geschlossen werden müssen, bringen wir nun einen eigenen Gesetzesentwurf ein.“

Das hessische Antidiskriminierungsgesetz erstrecke sich in Abgrenzung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches lediglich den zivil-und arbeitsrechtlichen Bereich abdecke, auf öffentlich-rechtliches Handeln. Damit gäbe es ein Instrument zum Ahnden von Diskriminierungen, die von staatlichen Stellen ausgehen, so Sönmez. Neben Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen sehe der Gesetzesentwurf auch ein Verbandsklagerecht, die Etablierung einer Ombudsstelle sowie umfassende Maßnahmen zur Förderung einer ‚Kultur der Wertschätzung von Vielfalt‘ vor. Er orientiere sich an dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, das bereits 2020 in Kraft getreten sei.

„Unser Gesetzesentwurf setzt wichtige europarechtliche Vorgaben um, indem er den Diskriminierungsschutz gegenüber dem Staat durchsetzt und den Betroffenen eine Beweislasterleichterung ermöglicht. Eine unabhängige Ombudsstelle soll Betroffenen mit Beratung und im Wege eines niedrigschwelligen Schlichtungsverfahrens zur Seite stehen, ohne dass gleich geklagt werden muss.

Zudem würden Fortbildungsmaßnahmen, die für Dienstkräfte in Vorgesetztenfunktion verpflichtend sein sollen, auch dem Personal von Land und Kommunen Handlungssicherheit geben und zugleich für Diskriminierungspotentiale sensibilisieren. Angesichts der rasant steigenden Fälle von Diskriminierung in Hessen und bundesweit müssen wir jetzt handeln und Schutzlücken effektiv schließen. Unser Gesetzesentwurf ist dafür genau das richtige Instrument.“

Siehe auch: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/08077.pdf