Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete für Darmstadt der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, sowie Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Am kommenden Montag jährt sich die Inbetriebnahme der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt zum fünften Mal. Es ist ein trauriges Jubiläum, denn in der Einrichtung werden Menschen eingesperrt, die nichts Anderes verbrochen haben, als ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Diese Maßnahme trifft häufig Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind. Sie werden von einem Tag auf den anderen aus ihrem Leben gerissen und ihrer Freiheit beraubt. Für uns ist es ganz klar: die Abschiebehaft ist ein unverhältnismäßiger Eingriff und gehört deswegen abgeschafft.“

Eine Besichtigung der Einrichtung im Herbst letzten Jahres habe zudem offenbart, dass die Realität in der Abschiebehafteinrichtung weit entfernt von der Losung sei, die Innenminister Peter Beuth im Zusammenhang mit der Einrichtung so gerne proklamiere, so Böhm. Die Einrichtung gewähre kein ‚normales Leben minus Freiheit‘, da die Besuchsmöglichkeiten eingeschränkt seien, der Hof einem Käfig gleiche und eigenständiges Kochen so gut wie unmöglich sei. Menschen über Wochen und Monate hinweg so zu verwahren verletze die Menschenwürde.

„In der hessischen Einrichtung wurden seit Eröffnung schon 46 Menschen zu Unrecht inhaftiert. Es ist ungeheuerlich, dass jährlich 6,5 Millionen Euro an Steuergeldern dafür aufgewendet wird, eine Einrichtung zu betreiben, in der der Grundrechte der Menschen mit den Füßen getreten werden. Wir sind den Aktiven des Bündnisses Community4All dankbar, dass sie den Inhaftierten seit Jahren mit konkreter Unterstützung zur Seite stehen und die Öffentlichkeit über diese Einrichtung der Schande informieren.“

Hinweis:

Christiane Böhm, MdL wird am kommenden Sonntag, 26.03. ab 14 Uhr an dem „Knastbeben“ teilnehmen, einer Kundgebung anlässlich des 5-jährigen Bestehens der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: 26.03. Knastbeben | Community for all (noblogs.org)