Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin des Verbandes der Ärztekammern der Türkei (TBB), am gestrigen Mittwochmorgen von einer „Anti-Terror-Einheit“ in Istanbul festgenommen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı hatte vor wenigen Tagen eine Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen durch die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen gefordert. Nun ist sie Opfer eines Anti-Terror-Gesetz geworden, mit dem Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes mundtot gemacht werden sollen. Die Verhaftung von Fincancı, die bereits in der Vergangenheit immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen immer wieder festgenommen wurde, steht beispielhaft dafür, wie mit Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten umgegangen wird.“

Die Inhaftierung von unzähligen Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälten und anderer Personen dürfe nicht unwidersprochen bleiben, so Böhm. DIE LINKE erwarte, dass auch und gerade die Hessische Landesregierung nicht schweige, sondern sich klar und aktiv gegen die undemokratischen Zustände in der Türkei stelle.

„Mit der Verleihung des Hessischen Friedenspreises an Fincancı im Jahr 2018 hat Hessen seine besondere Wertschätzung und Unterstützung für ihre wichtige Arbeit zum Ausdruck gebracht. Daher darf die Landesregierung sie nun nicht im Stich lassen und muss sich aktiv für ihre Freilassung und die weiterer politischer Gefangener in der Türkei einsetzen. Gerade in Anbetracht der Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa kommt dem Land Hessen eine besondere Verantwortung zu.“