Anlässlich der Plenardebatte zum Setzpunkt der LINKEN ‚Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine Schande, dass Menschen in einem so reichen Land wie Hessen wegen behandelbaren Krankheiten leiden oder gar sterben müssen, weil ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt bleibt. Die Regierungskoalition verschließt gerne die Augen vor dieser Realität.

Vertreterinnen und Vertreter von Schwarzgrün führen das immer gleiche fragliche Argument eines angeblichen Missbrauchs durch Selbstständige ins Feld. Als LINKE bleiben wir dabei: Hessen braucht Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung und einen dazugehörigen Behandlungsfonds. Nur so können wir uns dem Grundrecht auf eine Gesundheitsversorgung für alle annähern.“

Nachdem ein entsprechender Gesetzesentwurf der LINKEN im Jahr 2020 die schwarzgrüne Landesregierung abgelehnt hatte, habe die Landesregierung die Einführung eines anonymen Behandlungsscheins angekündigt. Doch dessen Umsetzung sei bisher ausgeblieben, so Sönmez. Nun hätten Vertreterinnen und Vertreter der ‚Medinetze‘ aus Gießen und Marburg im Mai eine Petition an den Landtag überreicht, die die Einführung eines anonymen Behandlungsscheins in Hessen fordere.

„Auch was die Gesundheitskarte für Geflüchtete angeht, legt die Landesregierung leider die Hände in den Schoß. Während neun von 16 Bundesländern eine solche bereits eingeführt haben, weil sich damit Bürokratie abbauen und die Versorgung verbessern lässt, bleibt Schwarzgrün in Hessen auch hier untätig. Die in Hessen gängige Praxis, Geflüchteten Behandlungsscheine auszustellen, die vor jeder Behandlung durch die Sozialämter beantragt werden müssen, ist unnötig aufwendig und stigmatisierend. Sie gehört abgelöst. Deshalb hier muss die Landesregierung hier endlich tätig werden.“