Anlässlich der morgigen Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie fordert DIE LINKE. im Hessischen Landtag eine Überprüfung des bisherigen Regierungshandelns und eine längerfristige Planung von Maßnahmen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hessischen Landtag:

„Die neuen Corona-Auflagen sind aus Sicht der LINKEN nicht zielgerichtet genug. Zudem hat die Landesregierung wieder bereits alle Entscheidungen auf dem Verordnungsweg verfügt und entwertet damit das Parlament. Das ist ein völlig falsches Signal.“

DIE LINKE erwarte zudem von der Landesregierung endlich die Vorlage einer mittelfristigen Planung für die Corona-Pandemiebekämpfung, so Wissler.

„Es scheint so, als wäre die schwarzgrüne Landesregierung davon überrascht worden, dass auch dieses Jahr Herbst und Winter drohen. Vorbereitende Maßnahmen sind an vielen Stellen nicht erkennbar geworden. Nun muss endlich zeitnah ein Corona-Winterfahrplan vorgelegt werden. Zumindest mittelfristig müssen Planungen für alle Menschen in Hessen wieder möglich und vor der nächsten Bund-Länder-Runde die Situation in Hessen und mögliche Lösungsansätze parlamentarisch diskutiert werden.“

Hinweis: Im Anhang finden Sie den zur morgigen Sitzung eingereichten Dringlichen Antrag unserer Fraktion „Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen“ (siehe PDF unten)