Anlässlich der Ermittlungen gegen Joachim Schaefer, der in Rabenau-Geilshausen AfD-Anhänger gefilmt und deren demokratiefeindliche Äußerungen festgehalten hat, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE solidarisiert sich mit Joachim Schaefer und teilt ausdrücklich die Kritik des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Die freie und ungehinderte Berichterstattung durch die Medien ist ein elementares Wesensmerkmal einer Demokratie und des Rechtsstaates. Es ist die Aufgabe des Staates, eine freie Berichterstattung zu gewährleisten und die journalistische Arbeit zu schützen.

Mit Joachim Schaefer passiert nun das Gegenteil: Mutig dokumentiert er demokratiefeindliche Äußerungen, trotz aller aggressiven Anfeindungen gegen ihn - und sieht sich jetzt deshalb auch noch mit strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert.“

Es sei erschreckend, dass die Polizei gegen einen Journalisten einen Ermittlungsehrgeiz entwickle und die Staatsanwaltschaft dies billige, während die Polizei bei Ermittlungen gegen rechte Straftaten zum Jagen getragen werden müsse, so Wilken. Erschwerend komme hinzu, dass es sich um ein Antragsdelikt handele und kein Antrag vorgelegen habe. Es sei völlig abwegig, hier ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung anzunehmen.

„Dieser Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit durch staatliche Stellen ist nicht hinnehmbar. Wer die rechte Hetze der AfD-Anhängerschaft dokumentiert und veröffentlicht, verdient Anerkennung und Unterstützung – und nicht strafrechtliche Verfolgung.

Wir danken Joachim Schaefer für seine wichtige journalistische Aufklärungsarbeit.“