Pressemitteilung
DIE LINKE lehnt den Aufbau des ersten Heimatschutzregiments in Hessen ab
Wie verschiedene Medien berichten, sucht die Bundeswehr ab sofort Freiwillige für den Aufbau des ersten Heimatschutzregiments in Hessen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Zeitenwende, die von der Ampel eingeläutet wurde, treibt immer neue Blüten. In vielen Schulen bröckelt der Putz von der Decke, einige Krankenhäuser müssen angesichts finanzieller Schieflagen schließen, Maßnahmen für effektiven Klimaschutz bleiben aus - und in Hessen wird ein Heimatschutzregiment aufgebaut.
Kaum zu glauben, aber wahr: Während die Ampel in Berlin beim Zivil- und Katastrophenschutz den Rotstift angesetzt hat, wird in Hessen nun ein bewaffnetes Heimatschutzregiment aufgestellt. Was in den letzten Monaten an Entwicklungen zu beobachten ist und welche Prioritätensetzung erfolgt – Stichwort: Milliarden für die Aufrüstung -- lässt einen nur noch fassungslos zurück.“
Auch, wenn die ‚Mehr-Geld-für-Waffen‘ rufenden Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien es nicht hören wollten. Fakt sei: Die Bereitstellung vieler Milliarden Euro für Aufrüstung und Heimatschutzregimente seien kein Beitrag zur Beendigung von Kriegen – auch nicht dem in der Ukraine. Denn, obwohl die Rüstungsausgaben aller 30 NATO-Staaten in den letzten Jahren die von Russland um fast das Zwanzigfache überstiegen hätten, habe diese Tatsache Russland nicht davon abhalten können, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen, so Schalauske.
„Statt über immer noch mehr Waffen zu debattieren und Heimatschutzregimente aufzustellen, sollte Deutschland mehr Verantwortung als Friedensmacht für Verhandlungen und Diplomatie übernehmen.“