Anlässlich der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das greifbare Ergebnis der Enquete-Kommission nach zweieinhalb Jahren Arbeit ist enttäuschend. Die vorgelegten 36 Thesen zur ‚Mobilität der Zukunft‘ enthalten unterschiedliche Zielvorstellungen in unterschiedlicher Fallhöhe, keine quantifizierbaren Zwischenziele, geschweige denn Maßnahmen, die unmittelbar umgesetzt werden könnten. Mit den Aufgaben des Einsetzungsbeschlusses hat dieses ‚Zielbild‘ nicht mehr viel zu tun.“

Zielsetzung, Umsetzungsschritte, Überprüfbarkeit. Das wäre unsere Erwartung an Handlungsempfehlungen der Enquetekommission gewesen. Leider erfüllt der vorgelegte Abschlussbericht diesen Anspruch aus unserer Sicht nicht einmal im Ansatz. Daher haben wir ihn um einen eigenen Bericht ergänzt, in dem wir konkrete Vorschläge für ein weiteres Vorgehen machen. Wichtige Ziele sind Mobilität für alle – auch ohne Auto und auf dem Land – sicherzustellen, der Schutz von Umwelt und Klima sowie die Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte. Dafür notwendig sind klare politische Vorgaben sowie überprüfbare Ziele mit entsprechenden Umsetzungsfristen.“

Hinweis: Die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE ist im Abschlussbericht der Enquete-Kommission (Drs. 20/11188) ab Seite 185 sowie im Anhang zu finden.